Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein wurde am 27. August 2013 errichtet. Aufgrund mangelnder Mitglieder wurde am 10. September 2013 eine weitere Versammlung durchgeführt. Auf dieser Versammlung waren 10. Mitglieder und es konnte ein Verein gegründet werden, der in das Vereinsregister eingetragen werden konnte.

§ 1 Nr. 1 Der Verein führt den Namen „Verein für Kinder und Jugendliche in Cloppenburg“.Der Verein wurde am 25.04.2014 mit der VR 201464: Verein für Kinder und Jugendliche in Cloppenburg e. V., Cloppenburg (Allerstrasse 5, 49661 Cloppenburg) bekannt gegeben.

§ 1 Nr. 2 Der Verein hat seinen Sitz in der Allerstr. 5, 49661 Cloppenburg.

§ 1 Nr. 3 Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.

§ 1 Nr. 4 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

§ 2 Nr. 1 Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe.

§ 2 Nr. 2 Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mittel für den Jugendtreff „Rote Schule“ der Stadt Cloppenburg zur Verwirklichung von o.g. steuerbegünstigten Zwecken. Daneben kann der Verein seinen Förderzweck auch unmittelbar selbst verwirklichen durch:

– Sanierung von vorhandenen Spielplätzen, Einrichtung neuer Spielgelegenheiten

– Errichtung eines behindertengerechten Spielplatzes

– Entwicklung und Umsetzung von neuen Ideen zur Freizeitgestaltung mit den Jugendlichen.

Hierzu gehören z.b.

– Ausbau und Instandsetzung der Skate-Bahn

– Errichtung einer Bike-Bahn (BMX/MTB)

– Errichtung und Instandsetzung einer Parkouranlage

– Errichtung einer Baseketballanlage

– Bei der Errichtung des Mehrgenerationspark Cloppenburg unterstützen und hierbei die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertreten.

Ziel ist es, die Kinder und Jugendlichen in Cloppenburg zu unterstützen und MIT den Jugendlichen und Kindern Projekte zu entwerfen, zu planen und zu verwirklichen.

Bei Projekten und Belange die die Stadt Cloppenburg betreffen, wird ein Vertreter der Stadt Cloppenburg – vorzugsweise aus dem Bereich Jugendhilfe – zur aktuellen Versammlung eingeladen. Hinterher kann das Protokoll der Versammlung eingesehen werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

§3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“, der Abgabenordnung.

§3.2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§3.3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§3.4. Alle Inhaber von Vereinsämtern führen ihre Ämter ehrenamtlich und unentgeltlich.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

Bei Jugendlichen unter 18 Jahren wird das Einverständnis des Erziehungsberechtigten benötigt.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds,

b) durch freiwilligen Austritt,

c) durch Streichung von der Mitgliederliste,

d) durch Ausschluss aus dem Verein,

e) bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss des Mitgliedsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zulässig. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

Kinder und Jugendliche zahlen 5,00 € im Jahr

(Schüler, Studenten, Azubis eingeschlossen)

Erwachsene / Selbstverdiener zahlen 20 Euro im Jahr.

Familien (Vater, Mutter und Kinder) zahlen 25 Euro im Jahr.

§ 7 Organe des Vereins

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus

a) dem 1. Vorsitzenden

b) dem 2. Vorsitzenden

c) dem Schriftführer

d) dem Kassenwart

Der erweiterte Vorstand aus

e) Obmann für Kinder

f) Obmann für Jugendliche

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Im Vorstand können Minderjährige ab 16 Jahre mit Einverständnis der Eltern einen Posten besetzen. Im erweitertem Vorstand darf der Posten ab 16 besetzt werden.

§ 9 Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstands

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom

1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandsitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege z.B. über Email oder einem Chat sowie fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.

b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

e) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

Wenn eine Abstimmung über ein neues Projekt wie z.B. Aktionstage, Informationsstände oder Veranstaltungen mit / für Kinder und Jugendliche ansteht, dürfen die ehrenamtlichen Helfer, die uns unterstützen – jedoch noch keine Mitglieder sind, mit abstimmen. Ihre Stimme ist eine vollwertige Stimme.

§ 12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen

und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Das Erfordernis der

schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung in elektronischer Form z.B. Email, Fax oder den Sozialen Medien erfolgt. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post bzw. der Absendung der E-Mail. Maßgebend für die ordnungsgemäße Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte Anschrift/letztbekannte E-Mail-Adresse des Mitgliedes.

Die Mitteilung von Adressänderungen/Änderungen von E-Mail-Adressen ist eine Bringschuld

des Mitglieds.

§ 13 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom

2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesende stimmberechtigte Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich, sofern der Ablauf nicht gestört wird. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung oder in dringenden Fällen der Vorstand. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitglieder-versammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich. Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der Mitglieder-versammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tages-ordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 9, 10, 11, 12 und 13 entsprechend.

§ 16 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Nr. 1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 16 Nr. 2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Cloppenburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke (nach Möglichkeit für den Jugendtreff „Rote Schule“) zu verwenden hat.

§17 Führungszeugnis

Jedes Mitglied im Vorstand muss ein erweitertes Führungszeugnis beantragen. Zur Zeit übernimmt der Landkreis Cloppenburg die Kosten, gemäß § 12 JVKostO (Stand: 1. Juni 2011)

Nach Annahme des Postens,verbleiben 2 Monate um das Führungszeugnis vorzulegen. Ansonsten droht der Verlust des Postens.

§ 18 Datenschutzklausel

Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des

Zwecks des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene

Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt

und verändert. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung

stimmen die Mitglieder der

Speicherung,

Bearbeitung,

Verarbeitung,

Übermittlung

Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des

Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (beispielsweise Datenverkauf) ist nicht statthaft.

Jedes Mitglied hat das Recht auf

Auskunft über seine gespeicherten Daten,

Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit,

Sperrung seiner Daten,

Löschung seiner Daten.

Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung

stimmen die Mitglieder weiter der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print- und

Telemedien sowie elektronischen Medien auch nach Austritt zu.

Die vorstehende Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung geändert und errichtet (verabschiedet).Cloppenburg 10.10.2016